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Das rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland hält jedem internationalen Vergleich stand, innerhalb dieses Systems wiederum nimmt die Justiz des Bundeslandes Niedersachsen im Vergleich mit anderen Ländern einen guten Platz ein. Sowohl die letzten Landesregierungen und das Justizministerium als auch der Justizapparat und die beteiligten Organe der Rechtspflege haben in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Veränderungen in der Gesellschaft führen jedoch zwangsläufig auch zu veränderten Anforderungen bei rechtlichen Fragestellungen und deren Bearbeitung im täglichen Leben und letztlich auch in den unterschiedlichen Zweigen der Justiz.


 
12.12.2016
Über das Gebetsfrühstück im Niedersächsischen Landtag
 In jeder Plenarwoche am Mittwochmorgen findet im Niedersächsischen Landtag ein Gebetsfrühstück statt. Abgeordnete aller Fraktionen sind eingeladen, parteiübergreifend über Fragen von Grundwerten zu diskutieren. Ein Mitglied der Frühstücksrunde hat sich jeweils vorbereitet und interpretiert ein Bibelwort, über das dann diskutiert wird. 
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04.12.2016
 Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung mehr Unterstützung für Niedersachsens Oberschulen. Seit ihrer Einführung vor fünf Jahren hat sich die Oberschule zur zweitbeliebtesten Schulform in Niedersachsen nach den Gymnasien entwickelt. Durchschnittlich werden mittlerweile knapp 22 Prozent eines Jahrgangs nach der Grundschule auf eine Oberschule wechseln. 
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29.11.2016
Rot-Grün bleibt in der Preiskrise weiter tatenlos
Es ist erschreckend, wie wenig Zählbares die Landesregierung zu Stande gebracht hat. Ein Änderungsantrag zu unseren Vorschlägen und mehr oder weniger wirkungslose Appelle Richtung Bund und EU – das ist alles, was Rot-Grün innerhalb eines Jahres zur Unterstützung der Bauern unternommen hat.

 

 

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14.01.2017
Angela Merkel spricht mit CDU.TV über die gerade im Saarland zu Ende gegangene Bundesvorstandsklausur. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Themen innere Sicherheit, Soziale Marktwirtschaft und Wirtschaftsstandort Deutschland. Zu Gast waren der Präsident des BDI, Dieter Kempf, und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der CDU-Bundesvorstand hat zum Abschluss seiner Klausurtagung zwei Beschlüsse gefasst:
14.01.2017
Die CDU-Spitze hat im saarländischen Perl getagt, um die Weichen für das Bundestagswahljahr zu stellen. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Themen innere Sicherheit, Soziale Marktwirtschaft und Wirtschaftsstandort Deutschland.
13.01.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Neujahrsempfang der Saar-CDU in Saarlouis eine Rede gehalten. Die Kanzlerin forderte die Bürger auf, für die Werte der Demokratie einzutreten. Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Reisefreiheit bekomme man nicht geschenkt, ohne daß man was dafür tue. #cdukt17

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