JUSTIZ Plus 15

 

Ausgangslage :

A). Die Justiz braucht zunächst eine Stärkung durch zusätzliche Haushaltsmittel und nachfolgend eine Weiterentwicklung (siehe Konzept „Weiterentwicklung der Justiz in Niedersachsen).

B). Die Steuereinnahmen sind aktuell so hoch wie nie. 

 

These:

Die Frage der Inneren Sicherheit wird wahlentscheidend sein – bei Bund und Land !

Es ist schon heute so, daß die Justiz überlastet ist und auf „dem Zahnfleisch geht“.. . Nicht nur Rainer Wendt fordert, daß die Justiz in die Lage versetzt werden muß, nach getaner Polizeiarbeit die notwendigen rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen und tatsächlich zu erledigen – auch der NRB und die anderen Bereiche der Justiz klagen aus tatsächlich zutreffenden Gründen. Die Ergebnisse der PEBBSY Erhebung sind nicht wirklich aussagekräftig !! 
 

VORSCHLAG :

Deshalb lautet mein Vorschlag, daß der Justizhaushalt für 2017 und 2018 als Doppelhaushalt um 15% aufgestockt wird (bezogen auf den Justizhaushalt für 2016). Die Verwendung der Mittel kann kurzfristig mit den Mitgliedern der AG Justiz in einzelne Haushaltspositionen verbucht werden. Bei der Klausur des AK Recht u.Verfassung mit der AG Justiz am 10.8.16 in Reinsehlen  wurde von allen Vertretern der Justiz nachvollziehbar dargelegt, daß eine Aufstockung auch in diesem Maße nötig wäre.