INNERE SICHERHEIT
 INNERE SICHERHEIT
 
1.
Die Innere Sicherheit in Deutschland ist aktuell aus verschiedenen Richtungen bedroht :
 
-durch gewöhnliche  Kriminalität
-durch die Zunahme von Einbruchsdiebstählen im Rahmen organisierter  Banden
-durch Internetkriminalität
-durch Straftaten mit zumeist rechtsradikalem Hintergrund gegen Migranten bzw deren Wohnquartiere
-durch Straftaten von Ausländern mit zum Teil nicht geklärter Identität
-durch potentielle Amokläufer
-durch Terrorakte und eine terroristische Bedrohung, die zum großen Teil von radikalisierten   Islamisten ausgeht.
 
2.
Deutschland bzw Niedersachsen hat in erster Linie kein Erkenntnisdefizit (wir brauchen nicht ständig neue Gesetze) sondern ein Vollzugsdefizit. Das heißt im Klartext, daß bei nach Qualität und Quantität gewachsenen Aufgaben Polizei und Verfassungsschutz gestärkt werden müssen und auch die Justiz so verstärkt werden muß, daß Gesetzesbrecher nach dem Abschluß der polizeilichen Fallbearbeitung auch umgehend angeklagt und abgeurteilt werden können.
 
3.
Wir brauchen mehr Polizeipräsenz – mehr „Blau auf der Straße“ !
Der Polizeiberuf muß attraktiv ausgestaltet werden, durch angemessene Besoldung und eine qualitativ verbesserte  Ausstattung mit Sachmitteln für eine effektive Arbeit! Wir brauchen keine Beschwerdestelle gegen Polizisten sondern eine stärkere Solidarität der Gesellschaft mit den Beamten, die im Interesse der Bürger und unseres Rechtsstaates täglich neu eine schwierige Aufgabe erfüllen !
Wir brauchen mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zum Schutz unserer Bürger – als Prävention gegen Straftaten und zur besseren Identifizierung von Straftätern !
Wir brauchen sogenannte „anlaßlose Überwachungen“ derjenigen Moscheevereine, von denen nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden eine Radikalisierung von Salafisten oder Islamisten ausgeht !
 
4.
In Deutschland und Europa muß die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensiviert werden – Daten über Straftäter oder radikalisierte Islamisten müssen effizient gespeichert werden und effektiv verfügbar gemacht werden !
 
5.
Die Heidekreis CDU steht hinter dem Grundatz : ES GIBT KEINE FREIHEIT OHNE SICHERHEIT !
 

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