Neuigkeiten
10.07.2016, 17:31 Uhr
Pfefferspray-Verbot ist weiteres Misstrauensvotum der Grünen gegen die Polizei
 Der Landtagsabgeordnete Lutz WInkelmann  kritisiert Überlegungen der Grünen, nach denen Polizisten künftig bei Demonstrationen auf Pfefferspray verzichten sollen. Die Grünen-Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Meta Janssen-Kucz, hatte gegenüber dem „Göttinger Tageblatt“ (online-Ausgabe vom 3. Juli 2016) den Einsatz von Pfefferspray während Demonstrationen infrage gestellt. „Ein weiteres grünes Misstrauensvotum gegen die Polizei. Geht es nach den Grünen, sollen Niedersachsens Polizisten künftig bei Demonstrationen nicht nur auf ihre Pferde und Hunde, sondern offenbar auch auf den Einsatz von Pfefferspray verzichten. Deutlicher kann man die gute Arbeit der Polizei öffentlich kaum diskreditieren“, sagt Winkelmann.
Erwin Lorenzen / pixelio.de
Hannover -  Der CDU-Abgeordnete hält die Überlegung der Grünen für „absurd und völlig realitätsfern“: „Man muss sich nur vor Augen führen, welcher brutalen Gewalt Polizisten bei vielen Demonstrationen inzwischen regelmäßig ausgesetzt sind: Wer der Polizei den Einsatz von Pfefferspray verbieten will, während sie mit Böllern, Steinen, Flaschen oder Baseballschlägern angegriffen wird, setzt ihre Gesundheit und Einsatzfähigkeit in zynischer Weise aufs Spiel. Die Ausstattung der Polizei mit Pfefferspray ist sachgerecht und für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar. Außerdem ist die Polizei auch in diesem Fall an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden.“ Der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeirechtes sehe bereits erhebliche Einschränkungen der Befugnisse der Polizei insbesondere bei Demonstrationen vor, so Winkelmann abschließend. „Die Antwort der Grünen auf die Zunahme gewalttätiger Demonstrationen besteht offenbar in einem Rückzug der Polizei. Damit wird die öffentliche Sicherheit deutlich geschwächt.“

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© Lutz Winkelmann   | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Realisation: Sharkness Media | 0.05 sec. | 21428 Besucher