80% der Wähler leben in Städten. Sie entscheiden damit auch über die ländlichen Räume. Das muss anders werden!

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DANKESCHÖN für eine wunderbare Geburtstagsfeier ! 

Das rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland hält jedem internationalen Vergleich stand, innerhalb dieses Systems wiederum nimmt die Justiz des Bundeslandes Niedersachsen im Vergleich mit anderen Ländern einen guten Platz ein. Sowohl die letzten Landesregierungen und das Justizministerium als auch der Justizapparat und die beteiligten Organe der Rechtspflege haben in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Veränderungen in der Gesellschaft führen jedoch zwangsläufig auch zu veränderten Anforderungen bei rechtlichen Fragestellungen und deren Bearbeitung im täglichen Leben und letztlich auch in den unterschiedlichen Zweigen der Justiz.

 In jeder Plenarwoche am Mittwochmorgen findet im Niedersächsischen Landtag ein Gebetsfrühstück statt. Abgeordnete aller Fraktionen sind eingeladen, parteiübergreifend über Fragen von Grundwerten zu diskutieren. Ein Mitglied der Frühstücksrunde hat sich jeweils vorbereitet und interpretiert ein Bibelwort, über das dann diskutiert wird. 

 Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung mehr Unterstützung für Niedersachsens Oberschulen. Seit ihrer Einführung vor fünf Jahren hat sich die Oberschule zur zweitbeliebtesten Schulform in Niedersachsen nach den Gymnasien entwickelt. Durchschnittlich werden mittlerweile knapp 22 Prozent eines Jahrgangs nach der Grundschule auf eine Oberschule wechseln. 

Es ist erschreckend, wie wenig Zählbares die Landesregierung zu Stande gebracht hat. Ein Änderungsantrag zu unseren Vorschlägen und mehr oder weniger wirkungslose Appelle Richtung Bund und EU – das ist alles, was Rot-Grün innerhalb eines Jahres zur Unterstützung der Bauern unternommen hat.

 

 

 Mit scharfer Kritik hat Lutz WInkelmann auf einen heutigen HAZ-Bericht reagiert, wonach Landwirtschaftsminister Meyer der grünen Kreistagsfraktion in seiner Heimat Holzminden juristische Tipps aus dem Umwelt-Ressort besorgt haben soll, um den Bau eines Hühnerstalls zu verhindern. „Es ist ein Skandal, dass ein Landwirt über Jahre auf der Basis geltenden Rechts ein Genehmigungsverfahren für den Bau zweier Ställe erfolgreich durchläuft und dann mit Schützenhilfe ausgerechnet des für seinen Berufsstand verantwortlichen Ministeriums ausgebremst wird. 

In der Sommerpause des Nds. Landtages bin ich in meinem Wahlkreis unterwegs! 

 Der Landtagsabgeordnete Lutz WInkelmann  kritisiert Überlegungen der Grünen, nach denen Polizisten künftig bei Demonstrationen auf Pfefferspray verzichten sollen. Die Grünen-Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Meta Janssen-Kucz, hatte gegenüber dem „Göttinger Tageblatt“ (online-Ausgabe vom 3. Juli 2016) den Einsatz von Pfefferspray während Demonstrationen infrage gestellt. „Ein weiteres grünes Misstrauensvotum gegen die Polizei. Geht es nach den Grünen, sollen Niedersachsens Polizisten künftig bei Demonstrationen nicht nur auf ihre Pferde und Hunde, sondern offenbar auch auf den Einsatz von Pfefferspray verzichten. Deutlicher kann man die gute Arbeit der Polizei öffentlich kaum diskreditieren“, sagt Winkelmann.